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Telefonüberwachung von Angehörigen - Strafverteidiger
Sie waren einige Zeit inaktiv. Ihr zuletzt gelesener Artikel wurde hier für Sie gemerkt. Wenn Ex-Leibwächter wieder nach Deutschland will: Politik spielt Frontalangriff auf Justiz durch.
Afghane ist seit vier Wochen im Kirchenasyl. Das solle den Richtervorbehalt stärken und den Grundrechtsschutz des Betroffenen verbessern. Sollte die Staatsanwaltschaft - etwa aus Gründen der Ermittlungen - die Benachrichtigung länger als ein Jahr hinauszögern, müsse sie das Gericht einschalten. Besonderen Schutz genössen weiterhin - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - Seelsorger, Verteidiger sowie - vom Grundgesetz vorgegeben - auch Abgeordnete.
Telefonüberwachung wird eingeschränkt
Verbessert werden solle auch der Schutz für Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger. Während in in insgesamt 4. Burhoff , Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Demnach hat die Anordnung grundsätzlich durch ein Gericht zu erfolgen. Ähnlich wie bei der Durchsuchung gilt, dass wenn Gefahr in Verzug besteht, die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen kann.
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- Verdeckte Telekommunikationsüberwachungen | Rechtslupe!
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Die Anordnung darf höchstens für 3 Monate ergehen. Sie kann jeweils um 3 Monate verlängert werden, wenn die weiteren Voraussetzungen für die Anordnung weiterhin vorliegen.
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Dies ist angesichts des technischen Fortschritts und der zunehmenden Verbindung und Verschmelzung von Kommunikationsformen zunehmend schwierig. Wie Burhoff aaO, Rn. Ob auch Positionsmeldungen von Mobiltelefonen soweit sie nicht zum telefonieren verwendet werden davon erfasst sind, war heftig umstritten.
Immer noch rechtlich problematisch ist der Einsatz von den massenhaft eingesetzten sogenannten "stillen SMS". Bei diesem Verfahren wird ein Signal an eine Mobilfunk-Nummer gesendet. Dadurch wird beim Mobilfunkbetreiber ein Datensatz mit den Verbindungsdaten erzeugt.