Zudem haben die Verteidiger nicht nur einen Anspruch, die Gespräche dort in Gegenwart eines Dolmetschers abzuhören, sondern auch ein Recht auf Anwesenheit des jeweils von ihnen verteidigten Angeklagten vgl.
Der Senat geht ferner davon aus, dass den Verteidigern — anderenfalls wäre dies nunmehr organisatorisch sicherzustellen — auch die Möglichkeit eröffnet wird, die Audiodateien in A. Dass ein derartig gewährleistetes Besichtigungsrecht der Verteidiger zu Informationszwecken nicht ausreichend ist und die Verteidigungsinteressen nur durch die Überlassung amtlicher Kopien gewahrt wären, vermag der Senat im Ergebnis nicht zu erkennen.
Der zusätzliche Zeitaufwand, der dadurch entsteht, dass die Verteidiger für eine Inaugenscheinnahme der Audiodateien nach A.
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Oberlandesgericht Oldenburg , Beschluss vom Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit wurde die Telekommunikation eines Polizeibeamten überwacht.
Da sich der Verdacht jedoch nicht ausreichend bestätigte, stellte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Strafverfahren ein. Nachfolgende Ermittlungen bestätigten den Vorwurf. Bundesfinanzhof , Beschluss vom Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Ihm wurde im Haftungsbescheid zur Last gelegt, den Verkauf von unverzollten und nicht versteuerten Zigaretten zwischen Dritten vermittelt zu haben. Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom Sie haben neben ihren erhobenen Verfassungsbeschwerden einen Eilantrag gestellt, mit dem sie die einstweilige Aussetzung der durch das Gesetz zur Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog.
Der Bundesnachrichtendienst teilte ihm Ende mit, dass er "in der Zeit vom Verwaltungsgericht Berlin , Beschluss vom Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur sog. Die Antragstellerin, eine deutsche Tochter eines britischen Telekommunikationsnetzbetreibers, hatte mit ihrem Eilantrag geltend gemacht, einer ihr nach der Telekommunikationsverordnung TKÜV obliegenden entsprechenden Verpflichtung aus finanziellen Gründen nicht nachkommen zu können.