Unzulässig wäre ein Mithören selbst bei Zustimmung des Arbeitnehmers nicht zuletzt in Hinblick auf den Gesprächspartner, der natürlich davon ausgehen darf, dass das Gespräch zwischen den Teilnehmern bleibt. Automationsunterstütze Telefonregistrieranlagen, die die Nummern der angerufenen Teilnehmer systematisch und vollständig den jeweiligen Nebenstellen d.
Die ständige Lokalisierung des Aufenthaltsortes eines Dienstwagens und die damit erfolgende Überwachung des Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers stellen eine beträchtliche Kontrolldichte und Eingriffsintensität in die Persönlichkeitssphäre des Arbeitnehmers dar, die durch ein entsprechend gewichtiges Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müssen. Im Allgemeinen werden das Führen eines Fahrtenbuches und Aufzeichnungen des Arbeitnehmers über die Dauer der auswärtigen Termine und Fahrtstrecken sowie eine allfällige Erreichbarkeit über ein Mobiltelefon als gelinderes Mittel ausreichen, um die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.
In der Regel ist der Einsatz solcher Systeme GPS, Mobiltelefone mit Lokalisierungsfunktion zustimmungspflichtig, weil sie nahezu lückenlose Bewegungsprofile des Arbeitnehmers ermöglichen, und daher jedenfalls die Menschenwürde berühren. Seit sagt das Datenschutzrecht klar, dass Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle verboten ist. Klar unzulässig ist es daher, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung von im internen Bereich tätigen ArbeitnehmerInnen durch Kameras beobachten will! Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers am Einsatz eines Videoüberwachungssystems kann aber beispielsweise im Schutz vor bzw.
Es ist einerseits zu berücksichtigen das Interesse des Arbeitgebers am Einsatz von Videokameras, andererseits aber auch das Schutzinteresse der ArbeitnehmerInnen, die dabei ins Bild kommen.
Big Brother am Arbeitsplatz
Sofern der Arbeitsbereich des Arbeitnehmers im Blickfeld der Kameras liegt, wird die Menschenwürde berührt und die Zustimmungspflicht des Betriebsrates in Form einer Betriebsvereinbarung oder in betriebsratslosen Betrieben durch den Arbeitnehmer ist gegeben. Es handelt sich um einen Fall der notwendigen Mitbestimmung, dh diese Zustimmung kann nur in Form einer Betriebsvereinbarung erfolgen und ist nicht durch die Schlichtungsstelle ersetzbar.
Die Zustimmung kann, sofern keine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über deren Dauer vorliegt, jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Besteht ein Betriebsrat, ist überdies der Einsatz von automationsunterstützten Systemen zur Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten Personaldatenverarbeitungssystemen nur auf Grund einer Betriebsvereinbarung möglich, sofern Daten von ArbeitnehmerInnen verarbeitet werden, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person Name, Wohnadresse usw.
Parallel zu den Ansprüchen aus der Arbeitsverfassung hat jeder einzelne Arbeitnehmer das persönliche Recht dieses steht im Verfassungsrang auf Geheimhaltung der ihn betreffenden persönlichen Daten und damit verbunden ein Auskunftsrecht, welche — ihn betreffende — Daten verarbeitet werden. Das Datenschutzrecht normiert ausdrücklich, dass Personen, deren persönliche Daten verarbeitet werden, darüber informiert werden müssen.
Jeder Arbeitnehmer hat daher ein Recht auf Auskunft über die von ihm vorhandenen konkreten Daten, über deren Herkunft, deren Verknüpfungen mit anderen Daten und über allfällige Übermittlungen.
Unrichtige oder rechtswidrig verarbeitete Arbeitnehmerdaten hat der Arbeitgeber richtig zu stellen bzw. Auch der Betriebsrat ist auf Grund des Arbeitsverfassungsgesetzes vom Betriebsinhaber darüber zu informieren, welche Arten von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten dieser automationsunterstützt aufzeichnet und welche Verarbeitungen und Übermittlungen er vorsieht.
Handy-Ortung: Darf der Chef mein Diensthandy orten? - Deutsche Anwaltauskunft
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat, wenn dieser es verlangt, die Überprüfung der Grundlagen für die Verarbeitung und Übermittlung ermöglichen. Doch die meisten Mitarbeiter dürfen die ihnen gestellten Geräte aber ohne Einschränkung nutzen - und das wirft Fragen auf. Erlaubt der Arbeitgeber Privattelefonate und bezahlt auch dafür die Rechnung, dann mag das auch eine Art Honorierung der Arbeit sein.
Ein Gehaltsbestandteil ist das Smartphone aber nicht, deshalb muss es auch nicht als geldwerter Vorteil besteuert werden.
Das Diensthandy ist ein Arbeitsmittel und zählt damit genauso zum Eigentum der Firma wie der Rechner auf dem Schreibtisch oder die Büroausstattung. Ihr Eigentum darf die Firma jederzeit zurückverlangen. Das wird spätestens im Falle einer Kündigung relevant, aber auch vorher kann der Arbeitgeber fordern, dass man das Smartphone herausgibt - zumindest dann, wenn es sich um ein reines Firmengerät handelt, das nicht privat verwendet wird.
Schlagzeilen rund um die Mitarbeiterüberwachung
Anders liegt der Fall, wenn das Gerät ausdrücklich auch zur privaten Nutzung freigegeben ist. Dann bleibt noch ausreichend Zeit, die privaten Daten zu sichern, denn das Gerät darf bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterverwendet werden.
Bei Mitarbeitern in Schlüsselpositionen kann das unter Umständen anders geregelt sein, wenn sie keine Gelegenheit bekommen sollen, sensible Firmendaten weiterzugeben. Das kommt darauf an, was mit dem Arbeitgeber vereinbart ist. Handelt es sich um ein reines Diensthandy, ist die Antwort klar: Tauchen dennoch Privatanrufe auf der Rechnung auf, müssen Arbeitnehmer zumindest mit einer Abmahnung rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Kündigung.
Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen im Fall eines Mannes entscheiden, in dessen Urlaub über Euro Roamingkosten angelaufen waren, obwohl er den dienstlichen Anschluss gar nicht hätte nutzen dürfen. Die getrennte Abrechnung versetzt den Arbeitgeber lediglich in die Lage, überhaupt sog. Diese Daten unterliegen aber einer strengen Zweckbindung.
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Es ändert sich also nichts an der skizzierten Rechtslage, nach der ein heimliches Aufzeichnen von Inhalten grundsätzlich nicht gestattet ist. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich — natürlich - keinen Anspruch auf Mitnutzung des Eigentums des Arbeitnehmers und kann den privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers auch keiner Regelung unterwerfen - auch nicht durch Betriebsvereinbarung.
Wie aber will er dann eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle durchsetzen? Gleichzeitig ist er aber aufgrund von handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften gezwungen, alle geschäfts- und steuerrechtlich relevanten Vorgänge zu dokumentieren und für das Finanzamt nachvollziehbar zu archivieren. Zudem tritt das bereits angesprochene Problem der Vermischung von privaten und dienstlichen Inhalten beim Bring Your Own Device und der damit einhergehenden Anwendung des Fernmeldegeheimnisses in verschärfter Form auf, weil klar ist, dass das Smartphone dem privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen ist.
Virtual Desktops zu trennen und für die dienstliche Nutzung klare Regelungen zu treffen, die ihm einen Zugriff im Rahmen des Erlaubten ermöglichen. Sven Schlotzhaue r , LL.
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Darf der Arbeitgeber das Handy des Mitarbeiters überwachen? Beitrag per E-Mail empfehlen. Das Interview führte Renate Fischer, Ass. Wann Pausen Pflicht sind 10, Arbeitgeber darf Urlaubstage nicht einfach abrunden Den Artikel ist wirklich sehr interessant..