So sollen die die Telefondaten künftig nicht mehr direkt und unterschiedslos beim Geheimdienst landen, sondern von den Anbietern gespeichert und nur auf Anfrage herausgegeben werden. Die Umstellung auf dieses System soll bis zum Es mag zwar das letzte Kapitel in der langen juristischen Überprüfung des Programms sein, schreibt er.
NSA-Skandal: Richter urteilt gegen US-Telefonüberwachung | heise online
Aber es werde nicht das letzte Kapitel in der anhaltenden Auseinandersetzung um den Ausgleich zwischen Schutz der Privatsphäre und der nationalen Sicherheit sein. Deshalb verpflichtete er die NSA nun dazu, die Telefonüberwachung jenes Verizon-Kunden einzustellen, der sich nach dem Urteil des Berufungsgerichts der Klage angeschlossen hatte. Es handelt sich um einen Anwalt und seine Firma aus Kalifornien. Nordamerika NSA übertrifft sich selbst: Auch Ausländer sind betroffen.
US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf
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Das Bezirksgericht habe nun zu entscheiden, ob ein eingeschränktes Beweismittelverfahren Discovery begonnen werden solle, um zu klären, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichts gegeben sind. Dazu führt sie aus: Es sei "absolut möglich", dass sich die Regierung weigern werde, Informationen herauszugeben: Aber das liegt in der Natur der privilegierten Kontrolle der Regierung über bestimmte Arten von Information.
Exzessive Geheimhaltung erfordert Kritik und Debatte.
NSA-Telefonüberwachung wohl verfassungswidrig
Effektive Geheimhaltung sichert den Fortbestand unserer Institutionen. Williams nicht der Auffassung, dass die Kläger darlegen konnten, dass sie zur Klage berechtigt sind.
Das ist aber eine der Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichts. Es bleibe aber möglich, meint der Richter, dass die Kläger in einem Beweismittelverfahren ihre Klagelegitimation etablieren können. Daher solle die Einstweilige Verfügung aufgehoben und der Fall zum Bezirksgericht zurückgeschickt werden.